Montag, 7. November 2016

Das bröckelnde Konzept »Leben«

GD

Im April 2015 starb meine Oma väterlicherseits. Sie vererbte mir sowohl etwas Geld (wenige Tausend Euro, für Normalverdiener nichts Großes, für mich dagegen schon) und die Hälfte eines Grundstücks. Da ich schon seit Langem aufgrund meiner Erkrankung und Schwerbehinderung nicht mehr arbeitsfähig bin, beziehe ich seit einigen Jahren Grundsicherungsleistungen (aka Sozialhilfe). Dem Landratsamt (aka Sozialamt) musste ich die Erbschaft natürlich melden. Daraufhin sperrte das Amt meine Leistungen und teilte mir mit, dass ich dazu verpflichtet sei, meine Grundstückshälfte zu verkaufen und von der gesamten Erbschaft zu leben.

Dass auch Alex, die als meine Vollzeit-Pflegeperson ALG-II-Leistungen vom Jobcenter erhielt, daraufhin die Bezüge gesperrt wurden, versteht sich vermutlich von selbst. Seit dem Sommer 2015 wären wir also nicht mehr krankenversichert, wenn wir die Kosten dafür nicht vollständig aus eigener Tasche tragen würden. Dies hätte nicht nur den Wegfall unseres Versicherungsschutzes, sondern auch den Wegfall meines Pflegegeldes zur Folge.

Aufgrund des unüberblickbaren Bürokratiewalls, der für mich durch das alles anfiel, habe ich nach einem Gespräch mit meiner Hausärztin selbst beim Amtsgericht einen Betreuer für Behörden- und Finanzangelegenheiten beantragt. Ich hatte allein keine Chance, an das gesamte mir zustehende Geld zu kommen, bekam aber auch vom Landratsamt keine Unterstützung mehr, eben weil mir dieses Geld zustand und ich daher nicht länger als hilfebedürftig galt.

Unsere ersten Erfahrungen und Begegnungen mit dem Amtsgericht und dessen Mitarbeitern waren, wie Alex hier schon einmal beschrieben hat, ausgesprochen positiv. Ich hatte das Gefühl, mit dem Amtsgericht, vertreten durch meinen Betreuer, einen starken Partner gewonnen zu haben, der mich in dem unüberschaubaren Ämter-und-Erbschafts-Chaos vertrat und auf meiner Seite stand.

Heute, gut ein Jahr später, muss ich diesen Eindruck in Bezug auf das Amtsgericht bzw. Betreuungsgericht selbst leider vollständig revidieren. Nachdem sich der Vorgang, meine Grundstückshälfte zu verkaufen und das Geld dafür zu erhalten, über einen so langen Zeitraum hingezogen hat, soll mir das Geld nun in Kürze überwiesen werden. (Sehr schwammig formuliert, ein konkretes Zuflussdatum wurde mir nach wie vor von niemandem mitgeteilt.)

Seit Beginn dieses ganzen Vorgangs leben wir noch sparsamer als zuvor, und das so organisiert und diszipliniert, dass wir gut mit unserem Geld zurechtkommen. Wir mussten keine Schulden machen, uns von niemandem etwas leihen, auch nicht kurzfristig, und haben es in all der Zeit trotzdem immer geschafft, uns auch etwas Geld zurückzuhalten, um uns gelegentlich etwas außer der Reihe zu kaufen oder für Notfälle vorzusorgen. Das könnte nicht jeder, daher meine ich, dass wir mit Recht stolz darauf sind.

Nun aber möchte das Betreuungsgericht diese Lebensweise unterbinden. Das Geld, das mir bald zufließen wird, darf nicht auf unserem gemeinschaftlichen Konto verbleiben, sondern soll auf ein extra für mich angelegtes Zweitkonto kommen. Dass von unserem gemeinsamen Konto ausnahmslos alle unsere Lebenshaltungskosten abgehen, scheint das Gericht nicht zu interessieren. Auch die Tatsache, dass ich dann eine zusätzliche Kontoführungsgebühr bezahlen muss, die nicht gering ist, kümmert das Gericht nicht. Zudem wird mir vorgeschrieben, auf welche Bank das Geld kommen soll; ich darf das Geld nicht bei meiner Hausbank anlegen, die sich schräg gegenüber unseres Wohnhauses befindet. Somit wird es mir bewusst extrem erschwert, überhaupt an mein eigenes Geld zu kommen, obwohl mir immer versichert wird, dass ich mündig sei und jederzeit auf mein Konto Zugriff habe.

Das getrennte Konto hat den Hintergrund, dass mein Betreuer die Vorgänge darauf einsehen kann, und es ja seine Aufgabe ist, darüber zu wachen, dass ich mit meiner finanziellen Situation dauerhaft zurechtkomme. Das wäre also trotz aller Umständlichkeit und der zusätzlichen Kontoführungsgebühren noch auf eine sehr bittere Art tolerierbar für mich gewesen.

Nun jedoch musste ich von meinem Betreuer erfahren, dass das Betreuungsgericht selbst Geld von mir fordern wird – für die Kosten des Betreuungsverfahrens. Und berechnet wird der von mir zu leistende Betrag nicht ausschließlich auf Grundlage der Summe, die ich bald erhalten werde. Nein, auch unser eisern für Notfälle zusammengehaltenes Geld wird bei dieser Berechnung berücksichtigt.

Hätten wir also nicht gespart, hätten wir die uns zur Verfügung stehende Summe jeden Monat vollständig verprasst, stünden wir jetzt finanziell zwar nicht besser da, hätten aber wenigstens etwas von unserem Geld gehabt. Mehr, als wir es so hatten. Und meine persönliche Schlussfolgerung ist: Wer ehrlich ist und versucht, mit dem zurechtzukommen, was ihm zur Verfügung steht, ist im Endeffekt der Dumme.

»Zum Glück« stehen bei uns in Kürze einige Instandhaltungen an. Um die 3.200 Euro »darf« (wie nett) ich für solche Dinge ausgeben, ohne dass das Gericht das verhindern kann. Allerdings muss ich bereits im Vorfeld eine Auflistung machen, was alles ansteht und was das kosten wird, und ich befürchte schon jetzt, dass mir vorgeschrieben wird, was als notwendig zu erachten ist und was nicht.

Mein Betreuer als Person kann rein gar nichts für diese Ungerechtigkeiten, da er an die Weisungen des Gerichts gebunden ist. Allerdings ist für mich sehr belastend, dass ich ihm bezüglich neuer Informationen weitgehend hinterherlaufen muss und er sich selten von sich aus mit Neuigkeiten bei mir meldet. So ist zum Beispiel die Information, dass das Gericht Kosten geltend machen will, schon vor einem Monat bei ihm eingegangen, erfahren habe ich das aber ausschließlich, weil Alex ihn für mich angerufen und nach dem neuesten Stand gefragt hat.

Da ich nicht zu jeder Zeit in der Lage bin, einen so langen Text wie zum Beispiel diesen zu tippen, und ich am Telefon oft nicht verstanden werde, bleibt das Dem-Betreuer-Nachlaufen meist an Alex hängen. Dies bedeutet wiederum, dass der Grund, warum ich von selbst einen Betreuer wollte, weitgehend wegfällt: Die Situation hilft mir nicht, unabhängiger zu sein, sondern bringt uns wieder in eine neue Situation, in der ich ohne Alex nicht weiterkäme. Das frustriert uns beide, denn wenn wir diese Angelegenheiten souverän selbst lösen könnten, hätte ich mich gar nicht erst um einen Betreuer bemüht.

Mein Betreuer hat nun ein Schreiben an das Gericht versendet, in dem unter anderem steht, dass er es für eine unzumutbare Härte hält, die Einnahmen aus der Erbschaft in Ansatz zu bringen. Das finde ich super, doch hätte ein solches Eingreifen viel früher stattfinden müssen. Eben direkt nach dem letzten Schreiben des Gerichts.

Er meinte zudem, dass er, wenn die aktuelle Situation endlich geklärt sei, so schnell wie möglich wieder Grundsicherungsleistungen für mich beantragen wolle. Dumm nur, dass das dafür zuständige Landratsamt ja der Ansicht ist, dass ich von meinem geerbten Geld LEBEN soll. Mittlerweile wissen Alex und ich nicht mehr, ob das Konzept »Leben« für uns noch funktioniert. Zumindest können wir sagen, dass wir jeden Menschen verstehen, der sich infolge solcher nie endenden Demütigungen das Leben nimmt.

Für mich war es sehr anstrengend, diesen Post zu tippen. Bitte seht es mir nach, wenn ich auf eventuelle Kommentare nur verzögert antworte.

Kommentare:

  1. Fuck. -.- -.- -.-

    Das macht mich gerade so wütend, ich weiß nicht, ob ich fluchen oder heulen soll.
    Ich finde es ein Ding der Unmöglichkeit, wie mit Menschen umgegangen, ob es eine Situation wie die eure, oder etwas ähnliches ist, diese Respektlosigkeit vom System begegnet einem überall.
    Und Menschen dafür zu bestrafen, dass sie sparsam leben und ihnen dann Dinge zu verwehren, die einem in einem Sozialstaat eigentlich ohne Einschränkungen zustehen sollten, ist unter aller Sau. Wie du schon sagst, man wird dafür bestraft, ehrlich zu sein.

    Ich verstehe deine/eure Frustration darüber sehr gut und ich kann mir gut vorstellen, dass ich in dieser Situation zu einem ähnlichen Urteil wie ihr käme.

    Stress dich nicht mit Antworten! Aber das wollte ich nicht unkommentiert stehen lassen.

    <3

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    1. Vielen Dank! <3

      Ich kann dir nur zustimmen. Ob Fluchen oder Heulen angebrachter wäre, weiß ich ebenfalls immer noch nicht genau. Dieses System grenzt an Irrsinn.

      <3

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    2. Oh ja! -.-

      Vor allem wenn man dann sieht, wie andere so vieles in den Hintern geblasen bekommen. Ich kenne Fälle, denen definitiv Leistungen gekürzt gehören, weil sie dem System auf der Tasche liegen wollen. Die kommen damit durch. Und andere kämpfen um jedes bisschen Unterstützung. Das ist das wirkliche beschissene an diesem System.

      Ich hoffe so so sehr, dass sich das noch irgendwie zum Besseren wendet, denn das kann es ja wirklich nicht sein. :(

      <3

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    3. Das ist noch mal eine andere Sache, ja. -.-

      Nochmals danke! <3

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  2. Kopf hoch, ihr packt das. Auch wenns schwer fällt und hochgradig ungerecht ist. Beim Umgang mit Ämtern ist man leider den Sachbearbeitern fast hilflos ausgeliefert - mit denen steht und fällt die Lebensqualität. Kannst also hoffen, dass den Arschgeigen dort der Job bald zu doof wird und jemand anderes zuständig ist ;) . Sicher haben die alle ihre Vorgaben, die politisch gewollt immer ungerechter ausfallen. Aber es gibt offenbar recht viel Ermessensspielraum. So ist jedenfalls meine Erfahrung: Durch Umzug hat sich die Situation mit diversen Ämtern mal gebessert und mal massiv verschlechtert. Ganz übel waren immer Urlaubsvertretungen, die sich ganz besonders fleißig zeigen wollten und einfach mal jeden Ermessensspielraum des eigentlichen Betreuers ausgelöscht hat. Apropos: Es gibt keine Chance, den Betreuer vom Gericht tauschen zu können? Sollte doch inzwischen genug Argumente für ein gestörtes Vertrauensverhältnis geben oder?

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    1. Danke für deinen Kommentar! :-)

      Leider kann ich darüber momentan nicht wirklich lachen, denn meine Pflegebedürftigkeit ist etwas Endgültiges, was bedeutet, ich werde Situationen wie dieser dauerhaft ausgeliefert sein. Und wenn mein Geld weg ist, habe ich auch nichts davon, dass ich vielleicht eines Tages einen neuen Sachbearbeiter bekomme.

      Den Betreuer wechseln ginge sicher, doch mein momentanes Problem ist das Betreuungsgericht selbst, welches mir mit Sicherheit keinen anderen Betreuer zuteilen würde, der gegen die Gerichtsentscheidungen kämpft.

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  3. Ich bin sprachlos über so eine Willkür. Dein Betreuer hat jetzt aber das Gericht angeschriebe und um Änderung gebeten, wenn ich das richtig verstehe? Dann drücke ich die Daumen, dass es doch noch in die richtige Richtung geht und es nicht zu spät ist!

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  4. Ich bin auch gerade sprachlos, als ich das gelesen habe. Jemanden für seine Sparsamkeit und Umsicht noch zu bestrafen und dann solche Regeln aufzustellen ist unglaublich.

    Da verlangen sie schon von Euch, daß Ihr das geerbte Geld nicht zu Eurer Lebenssicherung und für unvorhergesehene Ausgaben anlegen dürft, sondern es verleben müßt und dann wird Euch alles mögliche vorgeschrieben. Das ist wirklich unglaublich, was sich da der Amtsschimmel anmaßt.

    Ich drücke die Daumen, daß der Betreuer etwas erreicht, auch wenn er erst so spät in die Pötte gekommen ist.

    LG
    Daniela

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    1. Vielen Dank, Daniela! :-)

      Ich finde die ganze Situation auch unfassbar. Noch hat sich nichts Neues ergeben, aber sobald ich etwas höre, berichte ich natürlich wieder hier.

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  5. Lieber Georg,

    ich weiß gar nicht so recht, was mich wütender und trauriger macht: dass du diesen Text überhaupt schreiben musstest, oder dass er mich mittlerweile nicht mehr überrascht. Diese unverschämte Gleichgültigkeit der Ämter und Gerichte, besonders wenn es um soziale Leistungen geht, kotzt mich so dermaßen an (entschuldige die Wortwahl), und es tut mir wahnsinnig leid, dass ihr in dieser Situation seid.
    Ich hoffe, du (und ihr) resignier(s)t trotzdem nicht ganz. Ich drücke ebenfalls fest die Daumen, dass dein Betreuer doch noch was erreichen kann (dem würde ich auch zu gerne in den... Hintern treten -.-).

    Liebe Grüße, Nane

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    1. Liebe Nane,

      vielen, vielen Dank für deinen Kommentar! :-)

      Da sagst du was. Überrascht waren wir von diesen Entwicklungen in der Tat auch nicht. Schockiert, aber eigentlich nicht verwundert. Behördenwillkür ist irgendwie zu etwas ganz Normalem für uns geworden, was wirklich bitter ist.

      Darum muss ich leider zugeben, dass wir tatsächlich inzwischen resigniert haben. Selbstverständlich bemühen wir uns, unser Leben weiterhin am Laufen zu halten, aber Hoffnung oder dergleichen empfinden wir momentan nicht mehr, dass sich an dieser Spirale in absehbarer Zeit etwas ändert.

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  6. Kommentiert jetzt keiner, weil sprachlos? Ach verdammt. So ein Dreck. Auf gut Deutsch: Über 1 Jahr lang Nerv und Ärger und Aufwand und weniger Geld zum Leben und am Ende insgesamt weniger Geld, das ausgegeben werden muss bevor wieder regelmäßig Grundsicherung reinkomnst?
    Schiete, verdammte.

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    1. Das war eigentlich für unsere Verhältnisse ein vielkommentierter Post. :-)

      So sieht es zusammengefasst leider aus, ja. :/

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